Sicherheit und Freiheit – zusammen denken!

Grüne bekennen sich zu Freiheit und Sicherheit

Terroranschläge von Dschihadisten, Gewalt von Reichsbürgern und Rechtsradikalen – die Anschläge aus der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, welche Gefahren unserer Freiheit drohen. Aber die gegenwärtige Regierung scheint die Sicherheit allein durch Einschränkung von Bürgerrechten gewährleisten zu wollen, die jedoch auch für weniger Freiheit und eine weniger lebenswerte Gesellschaft sorgen. Das wollen wir nicht akzeptieren. Sicherheit muss in Balance mit unserer Freiheit und demokratischen Verfassung gewahrt werden.

Bayern ist ein sicheres Bundesland

Katharina Schulze, Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus, ist gemeinsam mit der oberfränkischen Spitzenkandidatin auf dem Forchheimer Annafest zu Gast, dem größten Volksfest Oberfrankens. Schon nach wenigen Minuten im Forchheimer Kellerwald ist die Münchnerin überzeugt: „Das ist wirklich ein sehr schönes Fest.“ Und auch die Forchheimerin Lisa Badum weiß das Volksfest ihrer Heimatstadt zu schätzen: „Ich liebe das Annafest und das Miteinander der Leute hier. Ich komme schon mein ganzes Leben hierher und habe mich auf dem Annafest immer sicher gefühlt.“

Aber auch auf dem Oberfränkischen Volksfest werden die Fragen um die Sicherheit der knapp 500.000 BesucherInnen nicht erst nach den Anschlägen in Berlin und Paris immer zentraler. Betonpfeiler und Polizeipräsenz sollen die BesucherInnen vor Anschlägen und Gewalt schützen. Katharina Schulze sieht ihre Aufgabe vor allem auch darin, dass Vertrauen in den Rechtsstaat wieder zu stärken: „Ich kann die Sorge der Menschen nachvollziehen, aber wir sollten dennoch besonnen bleiben. Bayern ist immer noch eine sehr sichere Region und die Politik hat die Aufgabe dafür sorgen, dass das auch so bleibt.“ Gerade auch in Forchheim sei die Zusammenarbeit mit der Polizei ein enges Miteinander. Schulze warnt vielmehr: „Wir dürfen uns die Demokratie nicht einschränken lassen.“

Zusammendenken der Werte als zentrale Basis

Freiheit und Sicherheit – das ist kein immerwährender Konflikt, in dem es nur einen Gewinner zu geben scheint. Es ist vielmehr eine Kombination und ein Zusammendenken der beiden Werte, das zum zentralen Thema in unserer Gesellschaft gemacht werden muss. Dafür braucht es eine Politik der inneren Sicherheit, die mit Mitteln der Prävention und effektiven Strafverfolgung arbeitet. Anstatt 80 Millionen Menschen anlasslos und dauerhaft zu überwachen, sollen vielmehr wenige hundert Auffällige ganz zielgerichtet überwacht werden. Deshalb fordern wir die entsprechenden Befugnisse der Sicherheitsbehörden, um zielgerichtet und effizient Gefahren abwenden zu können. Eine flächendeckende Massenüberwachung lehnen wir ab, denn was es wirklich braucht, sind grundrechtsschonende Ermittlungsmethoden und eine gut ausgestattete Polizei, die bürgernah und fachkundig arbeiten kann. Wir fordern eine länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizei, die zielgerichteter und flexibler auf künftige Bedrohungen reagieren kann.

Aber damit nicht genug. So vielfältig die Probleme, so vielfältig sind auch die Ursachen. Deshalb müssen wir den Blick auf die Sicherheitslage schärfen. Innere Sicherheit verstehen wir als Querschnittsaufgabe aus verschiedenen Politikbereichen, von der Sozialpolitik über den Städtebau hin zur Wirtschaftspolitik. Und weil Kriminalität und Terror keine Grenzen kennen, setzen wir uns für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, die nach EU-weiten Grundrechtsstandards agieren.

Demokratie als Auftrag der Gesellschaft

Unser Rechtsstaat ist stark und sicher, eben weil er freiheitlich gestaltet ist. Und das soll auch so bleiben. Gerade in Zeiten, in denen Politiker, wie bspw. der amerikanische Präsident, stark polarisieren, oder Großbritannien die europäische Union verlässt, ist es umso wichtiger, die Demokratie in Europa zu stärken. „Demokratie, das ist ein Auftrag an die Gesamtgesellschaft. Wir müssen alle dafür sorgen, unsere Demokratie und Europa zu stärken“, so Schulze. Nur so können wir innerhalb unseres starken Rechtsstaates für ein ausgewogenes und würdiges Gleichgewicht zwischen Freiheit und innerer Sicherheit sorgen.